Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Körperschaft des öffentlichen Rechts
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09.12.2025 | 18:00 Uhr – 20:00 Uhr |
Das Seminar findet nur als Präsenzveranstaltung statt.
Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Überblick anhand aktueller Rechtsprechung mit Checklisten
I. Abmahnung
- Anforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG
- Besondere Regelungen im UWG und UrhG
II. Verfügungsanspruch
- Gesetzliche und vertragliche Ansprüche / Unterlassung, Auskunft, Sequestration, Besichtigung
- Formulierung des Unterlassungsantrags / Kernbereichstheorie / Täter- und Störerhaftung
III. Verfügungsgrund
- Dringlichkeitsvermutung nach UWG und MarkenG
- Begründung der Dringlichkeit
- Widerlegung der Dringlichkeit / Unterschiedliche Dringlichkeitsfristen der Oberlandesgerichte
- Wiederaufleben der Dringlichkeit
IV. Zustellung und Vollstreckung
- Zustellung im Ausland nach EuZW/HZÜ
- Zustellung über beA
- Ordnungsgeld- und Zwangsgeldverfahren
Veranstaltungsleiter: Dr. Frank Remmertz
Anmeldeschluss: 04.12.2025