Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

Informationen:

Seminarnummer:
66009-5
Referent(en):
Marcus v. Welser, Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Ort/Anschrift:
Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München
Kategorien:
Anwaltsseminare, gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht
Geeignet für Fachanwalt:
Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz - 2,0 Std.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht - 2,0 Std.
Termine:
09.12.2025 18:00 Uhr  – 20:00 Uhr
Seminartermin:
Seminartermine exportieren (.ics)
Preis:
40,00 €
Anrechenbare Fortbildungsstunden:
  • Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz: 2.0 h
  • Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht: 2.0 h
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Beschreibung

Das Seminar findet nur als Präsenzveranstaltung statt.
 

Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

Überblick anhand aktueller Rechtsprechung mit Checklisten

 

I. Abmahnung  

- Anforderungen nach der Rechtsprechung des BVerfG  

- Besondere Regelungen im UWG und UrhG  

 

II. Verfügungsanspruch  

- Gesetzliche und vertragliche Ansprüche / Unterlassung, Auskunft, Sequestration, Besichtigung  

- Formulierung des Unterlassungsantrags / Kernbereichstheorie / Täter- und Störerhaftung 

 

III. Verfügungsgrund 

- Dringlichkeitsvermutung nach UWG und MarkenG  

- Begründung der Dringlichkeit  

- Widerlegung der Dringlichkeit / Unterschiedliche Dringlichkeitsfristen der Oberlandesgerichte 

- Wiederaufleben der Dringlichkeit  

 

IV. Zustellung und Vollstreckung 

- Zustellung im Ausland nach EuZW/HZÜ  

- Zustellung über beA  

- Ordnungsgeld- und Zwangsgeldverfahren  

 

Veranstaltungsleiter: Dr. Frank Remmertz

Anmeldeschluss: 04.12.2025

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