Schriftform und Textform langfristiger Mietverträge: Folgen der Neuregelung des BEG IV für Vertragsgestaltung und - vollzug

Mit dem zum 01.01.2025 in Kraft getretenen Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) hat der Gesetzgeber die gesetzliche Schriftform für langfristige Mietverträge zur Textform herabgestuft. Nun fragt sich, wie lange die Vertragsparteien Mietverhältnisse noch wegen Schriftformmängeln kündigen können, in welcher Form die Vertragsparteien neue Mietverträge schließen sollten und inwieweit nun ein Schutz gegen missbräuchliches Verhalten möglich ist.

I.     Herabstufung der Schriftform zur Textform durch das BEG IV

II.    Übergangsvorschrift

III.   Gesetzliche Schriftform

IV.   Gesetzliche Textform

V.    Exkurs: Verpflichtungsgeschäfte von Gemeinden

VI.    Gestaltung von Geschäftsraum-Mietverträgen

VII.    Vollzug von Geschäftsraum-Mietverträgen