Neue BGH Rechtsprechung zum Mietrecht

I. Mietgebrauch
Corona Pandemie, Beherbergungsverbot, Wegfall der Geschäftsgrundlage

II. Mietpreisbremse
Angaben zur Vormiete
Angaben zur vorangegangenen Modernisierung

III. Staffelmiete
Besonderheiten im preisgebundenen Wohnraum

IV. Betriebskosten
Abrechnung, formelle Voraussetzungen, Nachvollziehbarkeit

V. Kaution
Barkaution, Aufrechnung trotz Verjährung

VI. Schönheitsreparaturen
Quotenabgeltungsklausel

VII. Kündigung
Kündigung durch elektronisches Schreiben
Eigenbedarf, Kündigungssperrfrist, Familienangehörige
Eigenbedarf, Kündigung DDR-Altmietvertrag
Unerlaubte Untervermietung, Videoüberwachung, Verwertungsverbot
Überwiegend gewerbliche Nutzung, Kündigungssperrfrist
Ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung
Besondere Härte, Suizidgefahr

VIII. Photovoltaik
Stromlieferung an Mieter, Umsatzsteuer
Denkmalschutz

IX. Nießbrauch
Sonderkündigungsrecht

X. Prozessuale Fragen