Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen zum Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung der Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung

Themenkatalog

Insolvenzeröffnungsverfahren

            Internationale Zuständigkeit

            Fragen zur Anordnung der Eigenverwaltung

Rückgängigmachung der Gläubigerbenachteiligung

Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung

         Anforderungen an den Vollbeweis des Benachteiligungsvorsatzes

            Aufgabe der Fortdauervermutung

            Neues Sanierungsprivileg

            Anfechtung ggü. Sozialversicherungsträgern

Anfechtung unentgeltlicher Rechtshandlungen und Bargeschäftsprivileg

Anfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen

Darlehensgleiche Verbindlichkeiten

Anfechtung ggü. gleichgestellten Personen

Abgrenzung Masseverbindlichkeiten / (nachrangige) Insolvenzforderungen

         Gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger/Abschlussprüfer

         Erstattung von Flugtickets usw.

Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei sonstigen Rechten

Wirksamkeit von insolvenzabhängigen Kündigungsklauseln

Mietrecht im Insolvenzverfahren

         Verwertung von Mietsicherheiten

         Erstreckung der Freigabe auf Untermietverhältnisse

Zusammenrechnung von sonstigen Einkünften des Schuldners und Abführungsbeträgen bei Freigabe der Selbständigkeit

Zusammenrechnung des Pflegegeldes eines Pflegebedürftigen mit den Einkünften des Schuldners

Bescheinigung des Scheiterns der außergerichtlichen Einigung

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben

Versagungsverfahren bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren

„Restschuldbefreiung“ durch Insolvenzplan

Ausgewählte Fragen des Vergütungsrechts

Aktuelle Entscheidungen aus dem Jahr 2023